Wie üblich machte es sich der DGB zum Feiertag am 1. Mai bequem. Längst sind die Regionalzeitungen vom diesjährigen Maifest informiert. Am Maitagmorgen geht es traditionsgemäß vom Hamborner Bezirksrathaus zum Landschaftspark Nord.

Es folgen dort Begrüßung und Ansprachen bis das Maifest im Familien-Nachmittag mit Sang und Klang endet.

Bereits im Vorfeld des 1. Mai hatten rechtsradikale Gruppierungen ihre Auftritte im Stadtgebiet und darüber hinaus publik gemacht. Aber der DGB und seine Einzelgewerkschaften konnten sich nicht dazu entschließen, dem rechten Mob den Weg durch die Stadt zu versperren. Bereits bei den verschiedentlichen Kundgebungen der Pegida-Organisatoren konnte sich die örtliche SPD im Gefolge der DGB nicht zu einem Engagement außer einem Kulturfest vor dem Duisburger Opernhaus hinreißen lassen. Um dann im Nachhinein der Öffentlichkeit kund zu tun, dass fortan der rechte Mob nun durch Seminararbeit in vollklimatisierten Seminarräumen auf die Spur zu kommen sei.

Ergebnis dieser Fahrt ins Ungewisse politischer Daseinspflege machte schon vor 1033 den Gewerkschaften arg zu schaffen. Da bis zur Gleichschaltung der Gewerkschaften und Inhaftierung ihrer Funktionäre durch die NS-Staatsorgane und deren Hilfstruppen ein Art Ahnungslosigkeit unter den Mitgliedern des Gewerkschaftsverbandes lähmend breit gemacht hatte. Kommunisten waren dann als schärfste Gegner des NS-Apparates bereits inhaftiert und der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Wels verkündete daraufhin die Unterschrift unter dem Ermächtigungsgesetzt zu versagen. Noch heute brüstet sich die SPD damit, als einzige Partei dem Gesetz zur völligen Machtergreifung der NAZIs nicht zu gestimmt zu haben. Wohlweislich der Tatsache, dass die Sozialdemokratie sehenden Auges dem Abtransport der Kommunisten in die Gestapokeller und Arbeitslager zugesehen hatten.

Aber auch an diesem 1. Mai im Jahr 2015 soll kein Schlussstrich unter die Verfolgungen von Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden, Zeugen Jehovas, widerständigen Christen und Schwulen und Lesben gezogen werden. Denn Fremdenfeindlichkeit grassiert auch heute und ist die Trumpfkarte in der Hand von Hetzern in und außerhalb von Regierungsämtern und Parteizentralen, die mittels der Fluchtbewegungen aus den Kriegsgebieten von unkontrollierten Zuwanderungswellen sprechen. Und am liebsten Abschiebung, Duldung und verschärftes Asylrecht gegen die Flüchtlinge zu wenden wissen.

Nach den spektakulären Auftritten von Müntefering, Clement, Steinbrück gibt nun Andrea Nahles auf Einladung des DGB Duisburg zur diesjährigen Festtagsrede ihren Einstand. Das, was die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen schon seit längeren kennen, darf nun auch höchst selbst von der Priesterin des Vertrauensverzichts im Bundesarbeitsministeriums verkündet werden: Es geht aufwärts! Natürlich mit den Hartz-IV-Gesetzen, die seit über zehn Jahren eine beständige Zahl von Arbeitslosen auf das Existenzminimum drückt und dabei nicht vor einem rigiden Disziplinierungsorgan, der Sanktionspraxis, zurückschreckt. Natürlich auch mit der Mogelpackung eines Mindestlohnsgesetzes, das die Praxis durch durchgängig eingebauter Sonderregelungen zu einem Gesetz im Ausnahmezustand werden lässt. Nicht zu vergessen der unverhohlen vorangetriebenen Rüstungsapparat, der die Gewerkschaften am Gängelband der Sozialdemokratie mit ihren mittlerweile kleinlauten gewordenen Forderungen nach Rüstungskonversion an den Rand ihrer politischen Wahrnehmbarkeit degradiert hat.

Da darf man für den erneuten Feiertag, dem 1. Mai in Duisburg nur hoffen, dass wenigstens das Kulturprogramm die Wünsche der Besucher erfüllen kann.

Jürgen Hagenguth