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»Es ist unrealistisch, dass Euro und EU überleben«

Statt Frieden habe die Europäische Union Krieg geschaffen, zudem den Sozialabbau ausgeweitet. Gespräch mit Wilhelm Langthaler

Der LINKE AUFBRUCH veröffentlich ein Interview aus der JW vom 21. Juni 2016 zwischen Wilhelm Langthaler (Wilhelm Langthaler ist Autor des Buches »Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise«) und Markus Bernhardt, Journalist bei der JungenWelt.

Es ist unrealistisch, dass Euro und EU überleben

„Duisburg 2027 – Unsozialer Wohnungsbau – ein
Konjunkturprogramm für Investoren“

DUISBURG 2027- Unsozialer Wohnungsbau in Duisburg – ein Konjunkturprogramm für Investoren 
von Katrin Gems und Jens Schmidt
Seit Jahren verschärft sich die Wohnungsnot in den Ballungsräumen, die Mieten in boomenden Städten werden für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen immer schwerer erschwinglich. Der Zustrom vieler Flüchtlinge macht es erforderlich, dass in kurzer Zeit viel Wohnraum bereitgestellt wird. Doch während im Duisburger Süden Grünflächen im großen Maßstab neuen Einfamilienhäusern für Besserverdienende weichen sollen, lässt man im Norden der Stadt die wertvolle Bausubstanz der Kaiserzeit verfallen, um sie schließlich als „Schrottimmobilien“ zu deklarieren und abzureißen.

Zur pdf-Datei: Duisburg 2027 – Unsozialer Wohnungsbau in Duisburg
http://bruckhausen.blogspot.de/2016/06/duisburg-2027-unsozialer-wohnungsbau-in.html

Veranstaltungs-Info zu einer Veranstaltung vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts mit Unterstützung vom Friedensforum Duisburg und der VVN/BdA:

DIE KRIEGSGEFAHREN WACHSEN. WAS MACHT DIE FRIEDENSBEWEGUNG?!
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ÜBER MONTAGSMAHNWACHEN, FRIEDENSWINTER & RAMSTEINER APPELL

Mittwoch – 25. Mai – 18:30 Uhr, Flachsmarkt 15, 47051 Duisburg,
INTERNATIONALES ZENTRUM (IZ) AM DUISBURGER INNENHAFEN

Die Friedensbewegung war in der alten Bundesrepublik eine machtvolle Bewegung. Hunderttausende beteiligten
sich an ihren Demonstrationen und standen hinter ihren Forderungen nach einem »Nein zur Nachrüstung«, »Für
eine chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa« und »Für atomare Abrüstung weltweit«. 2003 gelang es noch einmal,
eine Million Demonstranten gegen den Angriff der USA auf den Irak zu mobilisieren. Seitdem ist es um die Friedensbewegung ruhiger geworden.
Die Kriege in Syrien und in der Ukraine aber zeigen, dass ihr Engagement weiterhin unentbehrlich ist. Die
Kräfte, die sich heute gegen diese Gefahren wenden, sind heterogener geworden. Neue wie die sog. Montagsmahnwachen sind hinzugekommen. Mit den Aktionen des ›Friedenswinters‹ wurde versucht, sie
zusammen mit den traditionellen Organisationen in einer neuen Bewegung zusammenzubringen. Dies gelang nur
zum Teil. Über Perspektiven und Probleme der Friedensbewegung wollen wir diskutieren.
Mit dabei sind Reiner Braun, Geschäftsführer der International Association of Lawyers against Nuclear Arms
(IALANA) und Pedram Shayar von der Interventionistischen Linken und Redakteur bei KenFM.

Plakat Friedensbewegung

Kommentar zum Gerichtsverfahren zur Bauwagenplatzräumung

Stadt Duisburg bereitet Endzeitstimmung

Seit die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung von Homberg/Ruhrort/Baerl die Mehrheit stellen, haben sie sich mit ihrem Wortführer Bezirksbürgermeister Paschmann auf die Räumung eines Bauwagengeländes in Homberg eingeschossen. Auf Stadtebene kommt ihnen hierbei der Sozial- bzw. Bildungsdezernent Krützberg (SPD) als Wortgeber zu Hilfe. Mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss im März 2013 hätte er nach Ansicht der Bauwagenplatz-Bewohner den Stein ins Rollen gebracht! Seine Aussagen zum Bauwagenplatz werden angezweifelt. Nicht nur von den Bewohnern des Bauwagenplatzes selbst oder von den Nachbarn des Bauwagengeländes, sondern auch von den Oppositionsparteien (CDU, FDP und einem parteilosen Bezirksvertreter) in der Bezirksvertretung.

11Das alternative Wohnprojekt „Bauwagenplatz“ in Duisburg-Homberg soll nach 21 Jahren von ihrem gepachteten Gelände vertrieben werden, weil der größte Teil des derzeit genutzten Grundstücks einem angrenzenden Verein zur Verfügung gestellt werden soll. Da die zahlreichen Bewohner des Bauwagenplatzes bisher nicht bereit sind, ihr langjähriges „Zuhause“ freiwillig aufzugeben, erhob die Stadt Duisburg als Eigentümerin des Geländes vor einiger Zeit eine Räumungsklage, über die das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort am 01.02.2016 verhandelte.

An dem Interesse der Stadt Duisburg, die Bewohner des Bauwagenplatzes von ihrem Gelände zu vertreiben, lässt der Klagevertreter der Stadt und seiner Immobilienmanagement-Tochter IMG in der Verhandlung niemals einen Zweifel aufkommen. Dagegen stehen im Verhandlungsverlauf im Raum 210 des Ruhrorter Amtsgerichts die Versuche des Anwalts der Bauwagenleute, der zu jedem Zeitpunkt die Kompromissfähigkeit der Bewohner des Bauwagengeländes hervorhebt und zu einer Verhandlungslösung kommen möchte.

Im gut gefüllten Gerichtssaal lässt die Beharrlichkeit und Uneinsichtigkeit der städtischen Vertreter die Zuhörer aufmurren. Was den Richter dazu veranlasst, die Besucher auf ihr Stillschweigen zu verweisen. Dennoch bleibt das Gefühl der Resignation angesichts der Unflexibilität der Stadt Duisburg, dass diese kein ernsthaftes Interesse verfolgt, zu einer gütlichen Einigung beizutragen. Sie bezieht sich dabei auf die fadenscheinige Begründung, dass man den Bauwagenbewohnern unterstellt, dass diese ihr Gelände ausgeweitet hätten. Also mehr zu nutzen, als was in dem Pachtvertrag vor 21 Jahren ausgehandelt wurde. Rein rechtlich ständen ihnen aus dem Nutzungsvertrag nämlich lediglich 2000 Quadratmeter zur Verfügung. Das Gegenargument, dass selbst die Stadt Duisburg das gesamte Gelände eigenhändig umzäunt hätte, ließe ja den Schluss zu, dass selbst der Eigentümer (IMD) sich nicht über die tatsächlichen Nutzungsrechte im Klaren sei.

8Inzwischen verhält es sich auf der politischen Bühne wie im Tollhaus. Die Betonfraktionen von SPD und Grünen, die in der Bezirksvertretung kein Interesse am Rückzug aus dem Gerichtsverfahren bekundeten, wollen den Bauwagenplatz von 2000 Quadratmetern auf ein Drittel der Vertragsfläche zusammenschieben. Wie dann ökologisches und nachhaltiges Wohnen im zusammengeferchten Restgrundstück möglich sein soll, bleibt deren Geheimnis. Im Grunde geht es ihnen darum unter Gesichtswahrung dem Wohnprojekt Experimentelles Wohnen den Boden zu entziehen. Kaum ein Ansatz kann es bedeuten, wenn die Beschränkung auf ein reduziertes Gelände eine Entwicklung ermöglichen soll. Erst kürzlich hatten zwei Jugendliche in die Siedler-Gemeinschaft Aufnahme gefunden, die dadurch von ihrer Obdachlosigkeit verschont blieben. Expansion und Aufnahme weiterer Bewohner auf einem beschränkten Gelände scheint schlicht ausgeschlossen. Das scheint aber die politischen Akteure von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung sowenig zu stören, wie ihre politischen Strategen im Rat der Stadt Duisburg. Beredtes Beispiel ist dafür ist der Umgang mit Flüchtlingen, die man lieber in Zeltlager verfrachtet, als ihnen städtischen Leerstand im Wohnungsmanagement der Stadtbautochter GEBAG zur Verfügung zu stellen.

Mit dem angestrebten Räumungsurteil beim Amtsgericht Duisburg-Ruhrort macht die Stadt Duisburg in Konsequenz ihre Ziele deutlich: wir wollen Euch nicht! Ein Bekenntnis zur Ausgrenzung und im Fall des Gerichtsentscheids die Schaffung einer Endzeitstimmung für die sozialen Randgruppen unserer Gesellschaft. Stellt sich also die Frage: Wohin soll solch eine Politik führen? Bitte abwählen!

Räumung der Freiräume – Eine Brechstange mehr im Polit-Sortiment der SPD im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl

Seit Bekanntwerden der Strategie der SPD und der Grünen in der hiesigen Bezirksvertretung die Freiräume für alternatives Wohnen im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl zu streichen und zu kürzen tut sich erheblicher Widerstand auf.

Davon läßt sich die SPD und ihre Anhänger „Die Grünen“ im Bezirk nicht beeindrucken. Denn sie greifen zum Äußersten und schwingen die juristische Keule gegen die Bewohner der Bauwagenplatzes in Homberg.

Am Montag, den 01. Februar 2016, findet vor dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort um 9:00 Uhr die Verhandlung über die Kündigungsklage der Stadt Duisburg (bzw. ihrer Immobilientochter IMD) statt. Offensichtlich wollen auch die Politinstanzen in Rat und Verwaltung auf Stadtebene nicht von der Drangsalierung ablassen. Deshalb wollen wir doch einmal sehen, was der Rechtsstaat in Sachen alternativer Wohnprojekte am Prozesstag auf Lager hat. Um die Ausgangslage für die Entwicklung des alternativen Wohnprojektes aufzuklären: hier ein Interview mit einem Sprecher der Initiative des Bauwagenplatz Duisburg (einem Wohnprojekt in Duisburg Homberg, getragen vom Verein „Experimentelles Wohnen e.V.“). Interviewpartner: Fred Walt (Fred) und Jürgen Hagenguth (LA).

LA: Wo liegen die Fronten im Erhalt des Bauwagenplatzes?

Fred: Die Fronten auf Bezirksebene verlaufen zwischen uns und dem SPD-Wortführer Paschmann. Auf Stadtebene gegenüber Krützberg (LA: Sozial- bzw. Bildungsdezernent der Stadt Duisburg). Er wohnt auch hier im Stadtteil. Der hat mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss im März 2013 den Stein ins Rollen gebracht! Die Beweiskraft seiner Aussagen zum Bauwagenplatz sind höchst zweifelhaft und werden nicht nur von den Bewohnern des Bauwagenplatzes, sondern auch von den Oppositionsparteien (CDU, FDP und einem parteilosen Bezirksvertreter) in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl angezweifelt.

Alle politischen Vertreter besuchten uns erst nach der Kündigung! Alle Parteien (außer der SPD) revidierten daraufhin ihre Meinung.

LA: Was erwartet ihr vom Gerichtstermin am 1. Februar und wie geht’s weiter?

Fred: Wir erwarten einen Gütetermin. Eine Einladung vom IMD (Immobilienmanagement Duisburg) und der Politik mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung und einer Perspektive für den Bauwagenplatz.

LA: Welche Unterstützung bekommen die Bauwagenplatzbewohner im Bezirk und überregional?

Fred: Ganz wichtig ist die Unterstützung von den Oppositionsparteien in der Bezirksvertretung (CDU/FDP) auf Bezirksebene. Außerdem von der freien Szene Duisburg, die für uns lebenswichtig ist. Ebenso von „Du-it-your-self“ der Freiraumkampagne im Syntopia in Hochfeld. Ebenso wichtig ist die Solidarität der Rheinpreußensiedlung! Wir erhalten Unterstützung vom AUTONOMEN ZENTRUM Mülheim und vom WAGINI Bochum oder der Villa Bochum. Ich glaube, dass alle 160 Bauwagenprojekte in Deutschland genau die Situation vor Ort verfolgen und mit uns sind.

LA: Wie ordnet ihr euren Kampf um die Bestandssicherung des Platzes in die allgemeine politische Situation ein, besonders im Eintreten für Freiräume und alternative Wohnformen?

Fred: Wir leben in dem letzten selbstbestimmten Freiraum Duisburgs. Die Schließung unseres Projektes würde unsere Vertreibung aus Duisburg bedeuten. Unter diesen politischen Zuständen käme auch der Bauwagenplatz in Bochum früher oder später in Bedrängnis. Der Angriff auf ein selbstbestimmtes Leben träfe ebenfalls die Kieferstraße in Düsseldorf, wo ebenfalls besetzte Häuser kassiert werden sollen.

Freiräume bedeuten für uns Freiheit, Entfaltung ohne kapitalistische Zwänge. Und sicherlich nicht, dass dies unter den Wohnumständen einfach nur bequem wäre. Wir blicken auf eine lange Zusammengehörigkeit zurück. Seit 21 Jahren steht unser Bauwagenplatz für ökologisches und nachhaltiges Zusammenleben. Das steht auch in unserer Vereinssatzung (LA: Der Bauwagenplatz Duisburg ist ein Wohnprojekt in Duisburg Homberg, getragen von dem Verein „Experimentelles Wohnen e.V.). Wir bezahlen genau wie jeder andere unsere Miete. Den Rückhalt, den wir brauchen, bietet die Gemeinschaft der Bewohner. Es ist eigentlich der wichtigste Aspekt im Zusammenleben: für andere einstehen! Das steht bei uns im Vordergrund! Gerade in letzter Zeit haben wir zwei Bewohner hinzugewonnen und so von ihrer Obdachlosigkeit gerettet.

LA: Welche Widerstände können wir gemeinsam überwinden?

Fred: Kommt zu uns, um miteinander zu feiern (siehe Veranstaltungshinweis)! Kommt zu uns, um miteinander zu sprechen! Wir wollen eine offene Diskussion für ein selbstbestimmtes Leben in Duisburg! Unterstützt uns beim Erhalt der Freiräume für alternative Wohnformen in Duisburg. Mischt euch ein! In Duisburg und anderswo!

Aufruf zur Solidarisierung mit den Bewohnern des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg

Am 1. Februar 2016, 9:00 Uhr, findet die
Gerichtsverhandlung zur Räumung des Homberger Bauwagenplatzes beim Amtsgericht Ruhrort,
Amtsgerichtsstraße 36, 47119 Duisburg, (Sitzungssaal 210),
statt.

Kommt zahlreich! Möglichst frühzeitig wegen der Einlasskontrollen und dem erwarteten Presseaufgebot.

Hier zur Info die Homepage des Bauwagenplatzes: http://bauwagenplatzduisburg.blogsport.eu/aktionen/
Der Bauwagenplatz Duisburg ist ein Wohnprojekt in Duisburg Homberg, getragen vom Verein „Experimentelles Wohnen e.V.“

DEMO’S GEGEN KRIEGSEINSATZ!!!

Wir rufen auf zur Kundgebung:
Freitag, 4. Dezember 2015
ab 16.00 Uhr, Kopstadtplatz, Essen

ab 16:30 Uhr auf dem Portsmouthplatz (Vorplatz des Duisburger Hbf)

Am Freitag, dem 4. Dezember 2015, entscheidet der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD, bis zu 1.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten in das Pulverfass des Nahen Ostens zu schicken. Dazu sagen wir laut und deutlich: NEIN!

Der 2001 ausgerufene Krieg gegen den Terror kostete bislang mehr als 1,3 Millionen Tote, hat weite Regionen der Welt in Bürgerkrieg und Chaos gestürzt und massive Fluchtbewegungen in Gang gesetzt. Die Bilanz ist klar: Terrorismus kann nicht militärisch bekämpft werden. Krieg bringt immer nur neuen Krieg und neuen Terror hervor. Wir müssen wir aus der Gewaltspirale aussteigen!

Es gäbe Möglichkeiten, den so genannten Islamischen Staat ganz entscheidend zu schwächen, wenn man das denn will. Der IS ist reich. Er finanziert sich aus Ölverkäufen, Immobiliengeschäften und dem Handel mit Raubkunst. Dieser Handel muss gestoppt werden. Das wichtigste aber wäre: endlich alle Waffenexporte in die Region unterbinden! Endlich die deutsche Unterstützung für die Diktaturen in Saudi-Arabien und Katar stoppen! Endlich den Nachschubweg Türkei für den IS blockieren!

134 Millionen Euro soll der deutsche Militäreinsatz allein im ersten Jahr kosten, ein Ende ist nicht absehbar. Vom Völkerrecht ist dies nicht gedeckt; ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt. Ein politisches Ziel, was der Militäreinsatz am Ende bewirken soll, ist
nicht in Sicht. Nicht einmal eine militärische Strategie ist erkennbar.

Letztlich nutzt die Bundesregierung die Attentate von Paris nur schamlos aus, um die Bundeswehr wieder ein Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Einsatztruppe voranzubringen. Wie sagte Kriegsministerin Ursula von der Leyen: Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ. Die Bundesregierung will mit dem abenteuerlichen Militäreinsatz die globalen wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals auch durch militärische Aktivitäten unterfüttern. Dazu sagen wir laut und
deutlich: NEIN!

Wir fordern:
– humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze in Krisengebieten
– Sperrung der Geld- und Handelswege für den IS
– ein Friedensprozess für Syrien und Irak unter Führung der UNO
– Stopp aller Waffenexporte und ein internationales Waffenembargo für den nahen und mittleren Osten