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Linker Aufbruch DUISBURG

für soziale Gerechtigkeit in Duisburg

Das sollte mal gesagt werden!

Als gelungenes Beispiel einer Rede der Opposition im Bundestag zur Generaldebatte vom 24. November veröffentlichen wir den Redetext von Frau Dr. Sahra Wagenknecht. Die Ignoranz der Macht entlarvt sich selbst durch Zwischenrufe ihrer Vasallen.

Sahra Wagenknecht: Schonungslose
Abrechnung mit Merkel im Bundestag

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Keine Kompromisse

Der Linke Aufbruch veröffentlicht auf seinen Seiten einen aktuellen Beitrag der Zeitung jungeWelt vom 21. Nov. 2016 und steigt damit in die Meinungsbildung um Positionen der Friedensbewegung und der Partei „Die Linke“ in die Diskussion ein.

Politische Ereignisse bestimmen zur Zeit die Berichterstattung der Medien. Die globale Führungsmacht verpasst sich ein politisches Großmaul als Führungsperson, der Nahe Osten ächzt unter den Folgen interventionistischer Großmachtpolitik, die Türkei strebt einem totalitären Herrschaftsbild entgegen und Angela Merkel meint mit ihrer Kanzlerkandidatur zur kommenden Bundestagswahl keine Alternative zum „weiter so wie bisher“ zulassen zu müssen!

Da mag manch einer sich angesichts der Ereignisse erschaudernd abwenden. Jedoch tritt mit zunehmender Nähe zu den nächsten Wahlen 2017 in Deutschland die Frage nach der zukünftigen politischen Weichenstellung immer stärker in den Mittelpunkt öffentlicher Auseinandersetzung. Diese ist in erster Linie mit der Friedensfrage verbunden.

Erfahrungen mit der Friedenspolitik kann jeder Leser oder Leserin unwillkürlich auf lokaler Ebene machen. Sprich, welches Engagement dafür geleistet wird. Bei der Partei Die Linke im Kreisverband Duisburg ist bisher eine Diskussion über dieses zentrale Thema kaum wahrnehmbar. Und, wenn dann auch nur peripher als hinterletzter Tagesordnungs-Punkt im Saal und weniger Genossen unter sich. Gut zu messen ist das an der Teilnahme ihrer Parteimitglieder bei friedenspolitischen Aktionen oder bei Demonstrationen in Kalkar, Essen oder Ramstein. Als Ergebnis stetem Bemühens um die Friedensfrage ist im Duisburger Kreisverband die Diskussion zu Friedensfragen bisher so gut wie ausgeblieben.

Insofern ist es wichtig, dass die Friedensfrage als zentrales Thema – gerade in Richtung kommender Wahlen – ins Bewusstsein der Linken gelangt. Ohne diese Auseinandersetzung ist es schlicht möglich, dass der Standpunkt zur Friedensfrage in der Partei Die LINKE zur Verhandlungsmasse einer koalitionären Anbiederung an die kriegstreiberischen Kräfte in Bund und Land wird. Hauptsache man kann mitregieren… und den Anschein erwecken, realpolitisch etwas ändern zu können. Dieser Einbildungskraft (als Mitentscheider mit am Tisch der Entscheider sitzen zu können) unterlag bereits die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Duisburg, als sie die Haushaltspläne mit den erheblichen Einsparungen im Sozial- und Personalbestand der Stadt durchwinkte und auch hinsichtlich friedenspolitischer Akzentsetzungen vollkommen versagte. Aber man will mitregieren und Einfluss sichern! Jedoch: weder sozialpolitisch noch friedenspolitisch hat sich diese Einbildung bisher real bestätigen können.

Hier der Wortlaut des Artikels vom 21. November 2016 in der jungenwelt:

Keine Kompromisse

Seit den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Debatte über ein solches Bündnis im bund wieder an Fahrt aufgenommen. Der Preis, den die Linkspartei dafür zahlen müsste, wäre die Aufgabe ihrer Friedenspolitik

von Ellen Brombacher

Die Redaktion dokumentiert im folgenden einen die Friedenspolitik betreffenden Auszug der Rede, die Ellen Brombacher am vergangenen Samstag auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Linkspartei gehalten hat. Ellen Brombacher ist eine der Sprecherinnen des Bundessprecherrats des 1989 gegründeten parteiinternen Zusammenschlusses. (jW)

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Duisburg – Vertreibung von Roma nimmt ihren Lauf

Der Ausspruch des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD), in dem er sich doppelt so viele syrische Geflüchtete wünschte, wenn er im Gegenzug Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien los werden könnte, ist Ausdruck einer menschenverachtenden und rassistischen Politik, die auf Repression und Vertreibung setzt.

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Filmabend von Attac Duisburg

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Auf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Kalkar und Essen!

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Auf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Kalkar und Essen!

80 Millionen für Kalkar?

Kalkar/Uedem ist einer der zentralen Standorte von Bundeswehr und NATO. Nicht verwunderlich also, das Militärministerin von der Leyen bei ihrer „Sommerreise“ auch an den Niederrhein kam. Dort kündigte sie den Ausbau des Stanortes mit 80 Mio. Euro an. Zwar versuchte sie gegenüber der Öffentlichkeit die Bedeutung des Standortes vor allem in der Überwachung des zivilen Luftraums darzustellen, hatte aber auch noch ein paar trickreiche Argumente in der Tasche. Wie es derzeit angesagt ist, machte sie sich für die Zusammenarbeit von Militär und Polizei stark, wohl wissend, dass das Grundgesetz hier aus gutem Grund eine strikte Trennung vorsieht. Dass Kalkar ansonsten eine Kriegsführungszentrale ist, von der aus sowohl die Tornados über Syrien als auch Militär-Transporter nach Afghanistan oder Mali koordiniert und gesteuert werden, verschwieg die Ministerin.

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/ministerin-von-der-leyen-sieht-uedem-als-zukunftsstandort-

Um dieses Schweigen zu durchbrechen wollen wir am 3. Oktober in Kalkar demonstrieren: Krieg beginn am Niederrhein, hier kann er gestoppt werden! Es spricht u.a. der Journalist und Autor Andreas Zumach.

Anschließend fahren wir nach Essen, wo am Vorabend einer NATO-Tagung ein großes Friedens- und Protestfest stattfindet. Hier gibt es Musik von Kai Degenhardt, Microphone Mafia u.a., es spricht der Theologe Eugen Drewermann.

Busse fahren ab Köln/Düsseldorf, Duisburg, DInslaken/Wesel, Mülheim/Oberhausen sowie Dortmund/Bochum/Essen.

Infos s. anhängender Flyer und unter: http://www.demo-kalkar.de

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»Es ist unrealistisch, dass Euro und EU überleben«

Statt Frieden habe die Europäische Union Krieg geschaffen, zudem den Sozialabbau ausgeweitet. Gespräch mit Wilhelm Langthaler

Der LINKE AUFBRUCH veröffentlich ein Interview aus der JW vom 21. Juni 2016 zwischen Wilhelm Langthaler (Wilhelm Langthaler ist Autor des Buches »Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise«) und Markus Bernhardt, Journalist bei der JungenWelt.

Es ist unrealistisch, dass Euro und EU überleben

„Duisburg 2027 – Unsozialer Wohnungsbau – ein
Konjunkturprogramm für Investoren“

DUISBURG 2027- Unsozialer Wohnungsbau in Duisburg – ein Konjunkturprogramm für Investoren 
von Katrin Gems und Jens Schmidt
Seit Jahren verschärft sich die Wohnungsnot in den Ballungsräumen, die Mieten in boomenden Städten werden für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen immer schwerer erschwinglich. Der Zustrom vieler Flüchtlinge macht es erforderlich, dass in kurzer Zeit viel Wohnraum bereitgestellt wird. Doch während im Duisburger Süden Grünflächen im großen Maßstab neuen Einfamilienhäusern für Besserverdienende weichen sollen, lässt man im Norden der Stadt die wertvolle Bausubstanz der Kaiserzeit verfallen, um sie schließlich als „Schrottimmobilien“ zu deklarieren und abzureißen.

Zur pdf-Datei: Duisburg 2027 – Unsozialer Wohnungsbau in Duisburg
http://bruckhausen.blogspot.de/2016/06/duisburg-2027-unsozialer-wohnungsbau-in.html

Veranstaltungs-Info zu einer Veranstaltung vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts mit Unterstützung vom Friedensforum Duisburg und der VVN/BdA:

DIE KRIEGSGEFAHREN WACHSEN. WAS MACHT DIE FRIEDENSBEWEGUNG?!
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ÜBER MONTAGSMAHNWACHEN, FRIEDENSWINTER & RAMSTEINER APPELL

Mittwoch – 25. Mai – 18:30 Uhr, Flachsmarkt 15, 47051 Duisburg,
INTERNATIONALES ZENTRUM (IZ) AM DUISBURGER INNENHAFEN

Die Friedensbewegung war in der alten Bundesrepublik eine machtvolle Bewegung. Hunderttausende beteiligten
sich an ihren Demonstrationen und standen hinter ihren Forderungen nach einem »Nein zur Nachrüstung«, »Für
eine chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa« und »Für atomare Abrüstung weltweit«. 2003 gelang es noch einmal,
eine Million Demonstranten gegen den Angriff der USA auf den Irak zu mobilisieren. Seitdem ist es um die Friedensbewegung ruhiger geworden.
Die Kriege in Syrien und in der Ukraine aber zeigen, dass ihr Engagement weiterhin unentbehrlich ist. Die
Kräfte, die sich heute gegen diese Gefahren wenden, sind heterogener geworden. Neue wie die sog. Montagsmahnwachen sind hinzugekommen. Mit den Aktionen des ›Friedenswinters‹ wurde versucht, sie
zusammen mit den traditionellen Organisationen in einer neuen Bewegung zusammenzubringen. Dies gelang nur
zum Teil. Über Perspektiven und Probleme der Friedensbewegung wollen wir diskutieren.
Mit dabei sind Reiner Braun, Geschäftsführer der International Association of Lawyers against Nuclear Arms
(IALANA) und Pedram Shayar von der Interventionistischen Linken und Redakteur bei KenFM.

Plakat Friedensbewegung

Kommentar zum Gerichtsverfahren zur Bauwagenplatzräumung

Stadt Duisburg bereitet Endzeitstimmung

Seit die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung von Homberg/Ruhrort/Baerl die Mehrheit stellen, haben sie sich mit ihrem Wortführer Bezirksbürgermeister Paschmann auf die Räumung eines Bauwagengeländes in Homberg eingeschossen. Auf Stadtebene kommt ihnen hierbei der Sozial- bzw. Bildungsdezernent Krützberg (SPD) als Wortgeber zu Hilfe. Mit seiner Aussage im Jugendhilfeausschuss im März 2013 hätte er nach Ansicht der Bauwagenplatz-Bewohner den Stein ins Rollen gebracht! Seine Aussagen zum Bauwagenplatz werden angezweifelt. Nicht nur von den Bewohnern des Bauwagenplatzes selbst oder von den Nachbarn des Bauwagengeländes, sondern auch von den Oppositionsparteien (CDU, FDP und einem parteilosen Bezirksvertreter) in der Bezirksvertretung.

11Das alternative Wohnprojekt „Bauwagenplatz“ in Duisburg-Homberg soll nach 21 Jahren von ihrem gepachteten Gelände vertrieben werden, weil der größte Teil des derzeit genutzten Grundstücks einem angrenzenden Verein zur Verfügung gestellt werden soll. Da die zahlreichen Bewohner des Bauwagenplatzes bisher nicht bereit sind, ihr langjähriges „Zuhause“ freiwillig aufzugeben, erhob die Stadt Duisburg als Eigentümerin des Geländes vor einiger Zeit eine Räumungsklage, über die das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort am 01.02.2016 verhandelte.

An dem Interesse der Stadt Duisburg, die Bewohner des Bauwagenplatzes von ihrem Gelände zu vertreiben, lässt der Klagevertreter der Stadt und seiner Immobilienmanagement-Tochter IMG in der Verhandlung niemals einen Zweifel aufkommen. Dagegen stehen im Verhandlungsverlauf im Raum 210 des Ruhrorter Amtsgerichts die Versuche des Anwalts der Bauwagenleute, der zu jedem Zeitpunkt die Kompromissfähigkeit der Bewohner des Bauwagengeländes hervorhebt und zu einer Verhandlungslösung kommen möchte.

Im gut gefüllten Gerichtssaal lässt die Beharrlichkeit und Uneinsichtigkeit der städtischen Vertreter die Zuhörer aufmurren. Was den Richter dazu veranlasst, die Besucher auf ihr Stillschweigen zu verweisen. Dennoch bleibt das Gefühl der Resignation angesichts der Unflexibilität der Stadt Duisburg, dass diese kein ernsthaftes Interesse verfolgt, zu einer gütlichen Einigung beizutragen. Sie bezieht sich dabei auf die fadenscheinige Begründung, dass man den Bauwagenbewohnern unterstellt, dass diese ihr Gelände ausgeweitet hätten. Also mehr zu nutzen, als was in dem Pachtvertrag vor 21 Jahren ausgehandelt wurde. Rein rechtlich ständen ihnen aus dem Nutzungsvertrag nämlich lediglich 2000 Quadratmeter zur Verfügung. Das Gegenargument, dass selbst die Stadt Duisburg das gesamte Gelände eigenhändig umzäunt hätte, ließe ja den Schluss zu, dass selbst der Eigentümer (IMD) sich nicht über die tatsächlichen Nutzungsrechte im Klaren sei.

8Inzwischen verhält es sich auf der politischen Bühne wie im Tollhaus. Die Betonfraktionen von SPD und Grünen, die in der Bezirksvertretung kein Interesse am Rückzug aus dem Gerichtsverfahren bekundeten, wollen den Bauwagenplatz von 2000 Quadratmetern auf ein Drittel der Vertragsfläche zusammenschieben. Wie dann ökologisches und nachhaltiges Wohnen im zusammengeferchten Restgrundstück möglich sein soll, bleibt deren Geheimnis. Im Grunde geht es ihnen darum unter Gesichtswahrung dem Wohnprojekt Experimentelles Wohnen den Boden zu entziehen. Kaum ein Ansatz kann es bedeuten, wenn die Beschränkung auf ein reduziertes Gelände eine Entwicklung ermöglichen soll. Erst kürzlich hatten zwei Jugendliche in die Siedler-Gemeinschaft Aufnahme gefunden, die dadurch von ihrer Obdachlosigkeit verschont blieben. Expansion und Aufnahme weiterer Bewohner auf einem beschränkten Gelände scheint schlicht ausgeschlossen. Das scheint aber die politischen Akteure von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung sowenig zu stören, wie ihre politischen Strategen im Rat der Stadt Duisburg. Beredtes Beispiel ist dafür ist der Umgang mit Flüchtlingen, die man lieber in Zeltlager verfrachtet, als ihnen städtischen Leerstand im Wohnungsmanagement der Stadtbautochter GEBAG zur Verfügung zu stellen.

Mit dem angestrebten Räumungsurteil beim Amtsgericht Duisburg-Ruhrort macht die Stadt Duisburg in Konsequenz ihre Ziele deutlich: wir wollen Euch nicht! Ein Bekenntnis zur Ausgrenzung und im Fall des Gerichtsentscheids die Schaffung einer Endzeitstimmung für die sozialen Randgruppen unserer Gesellschaft. Stellt sich also die Frage: Wohin soll solch eine Politik führen? Bitte abwählen!

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