Wenn der Duisburger Stadtrat auf seiner Sitzung am 24.11.2014 über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beschließen wird, dann steht zu befürchten, dass die bereits seit vielen Jahren erfolgten Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Personalhaushalt nochmals in einem dramatischen Ausmaß verschärft werden. Die politisch Verantwortlichen scheinen inzwischen die letzten Reste politischer Moral über Bord geworfen zu haben, wenn man sich die „Kürzungsorgie“ im einzelnen ansieht:

Im Sozialbereich soll einmal mehr den Ärmsten der Armen so richtig das Fell über die Ohren gezogen werden, wenn allein im Hartz IV-Bereich bei den Wohnkosten bis 2021 ein Gesamtvolumen von ca. 46 Mio. € (!) eingespart werden soll. Allein dies ist ein Skandal ersten Ranges. Aber auch zahlreiche andere sensible Bereiche werden gnadenlos dem Rotstift geopfert: Einstellung des Sozialberichts (ca. 270.00 €), Reduzierung des Fahrdienstes für mobilitätseingeschränkte Menschen (ca. 700.000 €), Einstellung des Beirats für Menschen mit Behinderung (ca. 61.000 €) und außerdem soll der notwendige Zuschuss für die Verbraucherberatung ab 2017 um jährlich 127.000 € gekürzt werden, was ihren Fortbestand erheblich gefährden dürfte. Ein weiterer Skandal dürfte die beabsichtigte Schließung zahlreicher Stadtteilbibliotheken u.a. in Beeck, Neumühl, Ruhrort, Vierlinden und Wanheimerort sein.

Im Kulturhaushalt werden die letzten Reste an kommunaler Kultur dem Spardiktat geopfert. So sollen dem einzigen noch verbliebenen kommunalen Kino „Filmforum“ die Zuschüsse bis 2021 um ca. 375.000 € gekürzt werden. Das Kleinkunsttheater „Die Säule“ soll gänzlich geschlossen werden, was mit einem Gesamtvolumen von über 1 Mio. € verbunden ist. Ebenso sollen den städitischen Vorzeigeprojekten „Traumzeitfestival“ und „Duisburger Akzente“ Mittel i.H. von ca. 360.000 € gekürzt werden. Gleichzeitig schreckt man nicht davor zurück, die Eintrittspreise für diverse Kultureinrichtungen wie Theater oder Philharmoniker erneut zu verteuern, was in erster Linie die weniger betuchten Menschen in Duisburg besonders trifft.

Im Sporthaushalt wird die Axt erneut an zahlreiche Hallen- und Schwimmbäder gelegt. So sollen die Hallenbäder in Großenbaum, Wanheim und Neuenkamp geschlossen werden (2,2 Mio. €). Weiterhin soll die im letzten Jahr gegebene Zusicherung zum Erhalt des Freibadbereichs im Kombibad Homberg widerrufen und dieser Bereich eingestellt werden (2,1 Mio. €). Doch damit nicht genug:  die Eintrittspreise für die städtischen Bäder sollen erneut angehoben werden (700.000 €), womit man auch in diesem Bereich in erster Linie die Menschen trifft, die auf öffentliche Bäder angewiesen sind.

Außerdem soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst und den städtischen Gesellschaften weiter fortgesetzt werden mit der Folge, dass bis 2021 laut städtischem Personalrat ca. 900 Stellen wegfallen sollen. Der Personalrat hat sich inzwischen erfreulicherweise geweigert, diesen verantwortungslosen Stellenabbau mitzutragen.

Bereits 2012 wurde im Rahmen eines „Haushaltskonsolidierungsplans“ ein groß dimensioniertes Sparkonzept aufgelegt, wonach bereits ein jährliches Einsparvolumen von ca. 40 Mio. € bis 2021 beschlossen wurde. Bereits nach 2 Jahren „entdeckt“ der Kämmerer weitere Finanzlöcher von ca. 53 Mio. €, die angeblich 2012 noch nicht absehbar waren. Da niedrige Zinsen und höhere Landeszuweisungen dieses „Loch“ aber zum großen Teil kompensieren, sollen die Kürzungen für 2015 „nur“ ca. 11 Mio. € betragen, Tendenz bis 2021 jedoch deutlich ansteigend.

Zum besseren Verständnis dieser Kahlschlagspolitik sei darauf hingewiesen, dass sog. „Rotstifthaushalte“ bereits seit Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts in Duisburg aufgelegt wurden und immer mit der Begründung, dass diese Sparmaßnahmen alternativlos seien. Es war der Beginn einer bundesweit angelegten neoliberalen Offensive, die zum Ziel hatte, durch gigantische Steuersenkungen für die Kapitalseite und Deregulierung des Arbeitsmarktes den erwirtschafteten Reichtum zugunsten einer kleinen Besitz- und Machtelite umzuverteilen und dadurch die öffentlichen Haushalte von zu Jahr immer stärker ausgeblutet wurden. Zu dieser Art von Politik gehört insbesondere, dass dieselben Politiker, die auf kommunaler Ebene das große Klagelied anstimmen, auf Landes- und Bundesebene Entscheidungen zustimmen, die den Strick um den Hals kommunaler Haushalte immer enger ziehen, wie aktuell Innenminister Ralf Jäger oder die SPD-MdB’s Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Wir rufen hiermit die Menschen in Duisburg auf:
*  Verweigert Euch diesem Kahlschlag und einer Politik, die ausschließlich auf unserem  Rücken ausgetragen wird.
*  Wir brauchen in Duisburg deutlich mehr, statt weniger Lebensqualität.
*  Schluss mit der Rotstiftpolitik !

Kommt am Montag, den 24.11.2014, ab 13.00 Uhr, zur Protestveranstaltung vor dem Duisburger Rathaus !